Receita äussert sich neu zu "Favorable Tax Jurisdiction" und "Privileged Tax Regimes"

23/12/2014


Embaixada da Suíça
Am 1. Dezember 2014 hat die Receita (brasilianische Steuerbehörde) im offiziellen Amtsblatt die Portaria Nummer 488 vom 28. November 2014 veröffentlicht.
Durch diesen Akt passt die Receita ihre Definition von „Favorable Tax Jurisdiction" und „Privileged Tax Regimes" an. Beides Konzepte, die in der IN 1037 sowie IN 1074 angewendet wurden. Neu wird die Obergrenze nicht mehr bei 20%, sondern bei 17% Unternehmenssteuern gesetzt.

GABINETE DO MINISTRO
PORTARIA Nº 488, DE 28 DE NOVEMBRO DE 2014

Reduz para 17% (dezessete por cento) a
alíquota máxima da tributação da renda no
conceito de país com tributação favorecida
e regime fiscal privilegiado.
O MINISTRO DE ESTADO DA FAZENDA, no uso das
atribuições que lhe conferem os incisos II e IV do parágrafo único do
art. 87 da Constituição Federal, e tendo em vista o disposto no art.
24-B da Lei nº 9.430, de 27 de dezembro de 1996, resolve:
Art. 1º Fica reduzido para 17% (dezessete por cento) o percentual
de que trata o caput do art. 24 e os incisos I e III do parágrafo
único do art. 24-A, ambos da Lei nº 9.430, de 27 de dezembro de
1996, para os países, dependências e regimes que estejam alinhados
com os padrões internacionais de transparência fiscal, nos termos
definidos pela Secretaria da Receita Federal do Brasil, sem prejuízo
da observância das demais condições estabelecidas pelos arts. 24 e
24-A da referida Lei.
Art. 2º Esta Portaria entra em vigor na data de sua publicação.
GUIDO MANTEGA


Dieser Akt ist verbindlich und tritt ab sofort in Kraft. Die IN 1037, bzw. 1074 sind also nur noch in Verbindung mit der Portaria 488 zu interpretieren. Die Schweiz befindet sich also weiterhin auf der sog. „grauen Liste" und „holding companies", „domiciliary companies", „auxiliary companies", „mixed companies" und "administrative companies" oder „jegliche andere Firmenstrukturen" gelten immer noch als "privileged tax regimes" sofern die kumulierten Bundes- Kantons- und Gemeindesteuern - und das ist neu - weniger als 17% (vorher 20%) ausmachen. (gelb markierte Stellen)

Äusserst wichtig in diesem Akt ist aber auch die grau markierte Stelle. Hier wird auf die internationalen Standards in Sachen Steuertransparenz angesprochen. Nach mündlicher Rücksprache mit der hiesigen Receita heisst dies, dass nur diejenigen Länder/Steuerregimes von einer Herabsetzung von 20 auf 17% profitieren können, die sich zu den internationalen Standards in Sachen Steuertransparenz verpflichten. Konkret: Länder/Steuerregimes mit welchen in Zukunft der automatische Informationsaustausch mit Brasilien möglich sein wird.

Kommentar:

Die Schweiz befindet sich weiterhin auf der „grauen Liste" und die negativen Auswirkungen bleiben weiterhin bestehen. Neu ist aber, dass die Receita die Obergrenze der in ihren Augen akzeptablen Unternehmensbesteuerung etwas tiefer festgesetzt hat. Sie macht dies jedoch davon abhängig, ob sich die Länder/Steuerregimes zu internationalen Standards in Sachen Steuertransparenz verpflichtet haben oder nicht. Dies zu beurteilen obliegt der Receita und es ist zu erwarten, dass sich die Receita noch genauer dazu äussern wird, wie sie „padrões internacionais" genau definiert.
Bis Ende Jahr sollte nun eine neue Instruktion Normativa (oder ein Addendum zur bestehenden) publiziert werden mit allenfalls leicht abgeänderter „schwarzer" wie auch „grauer" Liste.

Gemäss Auskunft der Receita kamen die 17% dadurch zustande, dass weltweit die durchschnittlichen Unternehmenssteuern in OECD Ländern, aber auch in anderen grossen Wirtschaftsräumen, seit 1996 (damals wurden die 20% durch ein Gesetz festgelegt) abgenommen haben. Man habe sich also in diesem Sinne der internationalen Entwicklung angepasst.
Interessant zu bemerken ist, dass Singapur eine 17%-ige Unternehmensbesteuerung hat und durch diese Portaria mit grösster Wahrscheinlichkeit von der „schwarzen" Liste kommt. (wobei kein Automatismus besteht. Die Länder müssen bei der Receita einen Antrag stellen)
Um definitive Aussagen machen zu können, muss aber die neue Instruktion Normativa abgewartet werden.

Für die Schweiz bleibt es weiterhin wichtig, aktiv darauf hinzuweisen, dass sie sich den internationalen Standards verpflichtet fühlt und bereits einige bedeutende, konkrete Schritte in diese Richtung unternommen hat. Zudem ist es auch notwendig, unser politisches System und dessen Eigenheiten (Stichwort: direkte Demokratie, mögliche Referenden) immer wieder aufs Neue zu erklären.
Date : 2014-12-23 17:44:44