Mitteilungsbrief des German Desk - Mai/Juni 2008

16/06/2008

Trench, Rossi e Watanabe Advogados

Informações legais (em alemão)

Die Nicht-Teilnahme eines Verbrauchers an einem Produkt-Rückruf entlässt den Hersteller nicht aus der Haftung
Die Umweltschutzbehörde des Staates São Paulo hat die Namen der grössten Emissionsquellen von Kohlendioxid veröffentlicht
Das Bundesfinanzamt hat eine formelle Anfrage zum Thema Besteuerung von Zertifikaten auf Emissionsverringerungen – CERs beantwortet
Neue Richtlinie des Brasilianischen Patent- und Markenamtes INPI bezüglich Patenten sorgt für Auseinandersetzungen
Senat genehmigt Gesetzentwurf, der den Schutz von Markenrechtsinhabern erweitert