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Informações
legais
2002 - 2007
| 21/12/2007 Mitteilungsbrief des German Desk - Dezember 2007 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Organisationen haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des PIPELINE-Gesetzes aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes > Brasilianisches Patentamt führt Vergleichsstudie zum Thema Biotechnologie-Patente durch > Neue Regelungen zur Mehrwertsteuer auf Importgüter für die Erdöl und Erdgas-Industrie > Vorsorgliche Maânahme erklärt Bier-Werbung den Kampf > Abkommen zwischen Brasilien und Deutschland über die Befreiung von Sozialversicherungsabgaben veröffentlicht | ||
| 26/11/2007 Mitteilungsbrief des German Desk - November 2007 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Das Umweltsekretariat des Staates São Paulo verabschiedet den Beschluss SMA nº 40/2007 und führt damit das strategische Projekt "Keine Abholzung mehr" durch > Schriftliche Ermächtigung erforderlich für automatische Gehaltsabzüge aufgrund abgeschlossener Zahn- und Krankenversicherungen > Ein neues Gesetz bestimt, dass 20 % des Streitwertes einer arbeitsrechtlichen ação rescisória (Anfechtungsklage von Urteilen) bei den Gerichten hinterlegt werden muss > "Brilhante" gelingt die Entfernung von Produkten der Marke "Biobrilho" > Technologie und Privatsphäre > Übersendung der Namen von Steuerzahlern an das Institut für die Zentralisierung von Bankdienstleistungen Serasa (=Centralização dos Serviços dos Bancos S.A.) ist rechtswidrig | ||
| 31/10/2007 Mitteilungsbrief des German Desk - Oktober 2007 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Die Jagd nach Produktfälschungen erreicht neue Dimensionen > Mangelnde Kontrolle über brasilianische Gebiete > Neue Bestimmungen der CADE > Neues Programm für die Begleichung von Steuerschulden der Stadt São Paulo (Decreto Municipal n.º 48.487/2007) > Neue Regeln bei Versicherungs-Policen aufgrund zahlreicher Verbesserungsvorschläge | ||
| 21/09/2007 Mitteilungsbrief des German Desk - September 2007 Trench, Rossi Adv. | ||
| > BRA und OceanAir fordern von der CADE Beschränkungen hinsichtlich der Übernahme von VARIG durch GOL > Brasiliens Minensektor konsolidiert sich weiter > Gesetz für den Schutz von Benzin- Endverbrauchern verabschiedet > CADE genehmigt mit Einschränkungen das Handelsabkommen zwischen Monsanto und Syngenta > Zugriff auf Steuerinformationen durch die Justiz über das Internet > Einführung der „Justizzeit" | ||
| 21/08/2007 Mitteilungsbrief des German Desk - August 2007 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Brasilien erörtert Atom-Abkommen mit Deutschland > SUSEP beschlieβt Regelungen für Rückversicherer > Erstmals CO2 Emissionshandel in Brasilien > SUSEP ändert ihre Anti- Geldwäsche Bestimmungen > CADE unterzeichnet mehrere APROs hinsichtlich in jüngster Zeit durchgeführter Fusionen > Brasiliens Internet Ausschuss plant, ein Gesetz gegen „Spam-Mails" vorzuschlagen | ||
| 20/07/2007 Mitteilungsbrief des German Desk - Juli 2007 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Ein neues Gesetz erlaubt es dem brasilianischen Bundeskartellamt (CADE)künftig Vereinbarungen mit Unternehmen zu treffen, welche unter dem Verdacht der Kartellbildung stehen. > Verordnung über die nationale Alkoholpolitik veröffentlicht > Rechtsschutz für Layout Designs(Topographien) integrierter Schaltkreise in Brasilien > Brasilien und die USA unterzeichnen ein Abkommen über den internationalen Austausch von Steuerinformationen. > Neues spezielles Programm für die Bezahlung der ICMS Steuerschulden > Ernennung unserer Anwältin Karin Klempp LL.M. (Mitglied des German Desk in Brasilien) zum Partner | ||
| 12/07/2007 Direito Internacional Privado - teoria e prática Rechsteiner | ||
| Lançamento do livro "Direito Internacional Privado - teoria e prática" | ||
| 22/06/2007 Mitteilungsbrief des German Desk - Juni 2007 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Das brasilianische Abgeordnetenhaus bestimmt einen Sonderausschuβ, um die Restrukturierung des brasilianischen Wettbewerbssytems voranzutreiben > Der Beschluss der interministeriellen Kommission zum globalen Klimawandel, der CDM - Aktivitäten überprüft, hat Gesetzeskraft erlangt > Leitfaden für die Bekanntgabe der Anlaufserien von Medikamenten > Wichtige Änderungen bei der Sozialversicherung (SAT) - neue Regelung der FAP Gesetzgebung(sog. "Unfallverhütungsfaktor") > Oberaufsichtsbehörde für Privatversicherungsunternehmen hält den Stichtag für das Inkrafttreten der Regeln für Kapitalzuführung und Liquidität aufrecht > Ausblick auf zuküftige Vorschriften für den Rückversicherungsmarkt in Brasilien | ||
| 28/05/2007 Mitteilungsbrief des German Desk - Mai 2007 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Das Bundesverfassungsgericht (STF) bringt die Hinterlegung von 30% und die Anzeige von Sachen als Voraussetzung für die Fortsetzung von Verwaltungsrechtsbehelfs-verfahrens zu Fall > Umweltschutz an der Sozialbörse der Bovespa > Bundesgericht hebt im Fall Nestlé/Garoto die Entscheidung des Bundeskartellamtes (CADE) auf > Nach Auffassung des Wirtschaftsrechtsamtes(SDE) verstösst das Treueprogramm der AMBEV gegen Wettbewerbsvorschriften > Brasilien und die USA bemühen sich um eine gemeinsame Strategie für die Förderung des Einsatzes von Ethanol > Änderung des Art. 42 des brasilianischen Arbeitsgesetzbuchs (CLT) > Schmerzensgeld für einen Verkäufer, der im Rahmen einer Besprechung im Unternehmen zur Nachahmung eines Tieres gezwungen urde | ||
| 26/03/2007 Mitteilungsbrief des German Desk Brasilien - März 2007 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Anstieg ausländischer Investitionen im Januar 2007 > Normen für Import und Export von Saat- und Pflanzgut erlassen > Gesetz mit nationalen Richtlinien für das Wasserund Abwassersystem veröffentlicht > Neue Regeln für die Herstellung und Kommerzialisierung von Lebensmittelaromen > Zukünftige Zuständigkeit des brasilianischen Bundeskartellamtes (CADE) für Entscheidungen möglich, die Finanzinstitute betreffen > Programm zur Wachstumsbeschleunigung | ||
| 21/03/2007 Beseitigung von Unregelmäßigkeiten "kontaminierten Kapitals" Trench, Rossi Adv. | ||
| > Beseitigung von Unregelmäßigkeiten "kontaminierten Kapitals" - Resolution des Bundeswährungsrates (Conselho Monetário Nacional - CMN) Nr. 3447/07 und Rundschreiben der brasilianischen Zentralbank Nr. 3344/07 | ||
| 26/02/2007 Mitteilungsbrief des German Desk Brasilien - Februar 2007 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Brasilien erlässt Gesetzesvorschrift zum gewerblichen Rechtsschutz der Topographie von mikroelektronischen albleitererzeugnissen > Änderung des brasilianischen Zwangsvollstreckungsgesetzes > Das Wirtschaftsrechtsamt (SDE) empfiehlt dem Bundeskartellamt (CADE) die "exemplarische" Verurteilung von Industriegaslieferanten > Klage mit dem Ziel der Verhinderung der Einleitung von Verfahren wegen fehlender Besetzung von Quotenstellen für rehabilitierte bzw. behinderte Arbeitnehmer > Nähere Regelung des Gemeindegesetzes zur Stadtlandschaft - "Projekt Saubere Stadt " | ||
| 24/01/2007 Mitteilungsbrief des German Desk - Januar 2007 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Brasiliens Beitritt zum Madrider Protokoll; Konsequenzen für den Außenhandel > Änderungen der Bestimmungen zur Regelung der Verrechnungspreise > Kommunalverwaltung der Stadt São Paulo ermöglicht Ratenzahlung von Steuerschulden ("PAT" - Parcelamento Administrativo de Débitos Tributários) > INSS verschärft Kontrolle der Gewinnbeteiligungszahlungen > Wachsende Besorgnis um „moralische Belästigung" und Schikane am Arbeitsplatz > CONAMA veröffentlicht Emissionsgrenzen für feststehende Emissionsquellen > Mata Atlântica bekommt eigenes Schutzgesetz | ||
| 19/12/2006 Mitteilungsbrief des German Desk - Dezember 2006 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Gesetz ermöglicht elektronischen Ablauf von Gerichtsverfahren > Persönliche Informationen, die ein Angestellter über sich in das Beziehungsnetzwerk „Orkut" einstellt, werden von brasilianischen Arbeitsgerichten als Beweismaterial akzeptiert > Trunkenheit als Rechtfertigung von fristloser Kündigung aus wichtigem Grund > CADE (brasilianisches Bundeskartellamt) lehnt Vergleichsvorschlag zur Einstellung von Kartelluntersuchungen ab > Kapitalisierung von Know-how als Alternative zum Technologietransfer? | ||
| 23/11/2006 Mitteilungsbrief des German Desk November 2006 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Statistische Erhebungen der Zentralbank in Bezug auf Auslandskapital in Brasilien für 2006 - Deklarationsfrist läuft > Abstimmung über Gesetzesentwurf, der die Kontrolle des Internetzugangs vorsieht, im Oberhaus vertagt > Das Projekt Educanvisa schult Lehrer, um ein höheres Bewusstsein der Schüler hinsichtlich Gesundheitsfragen zu erreichen > Fortschritte in der Selbstregulierung des Versicherungsmarkts > Bundesverordnung verpflichtet Verkäufer, Verbraucher in hinreichender und angemessener Weise über Preise für Produkte und Dienstleistungen zu informieren > Neuer Beschluss hinsichtlich der Etikettierung eingepackter Nahrungsmittel mit Nährwertinformationen verabschiedet > Gesetz des Bundeslandes Paraná, welches Informationsrechte in Bezug auf genmodifizierte Nahrungsmittel und Nahrungsmittelzutaten garantiert, ist verfassungswidrig | ||
| 25/10/2006 Mitteilungsbrief des German Desk Trench, Rossi Adv. | ||
| > Karbonmarkt - UNFCCC schließt Vertrag für Implementierung des Internationalen Transaktionssystems - ITL (International Transaction Log) > CADE Schliesst Vergleich Mit Microsoft Über Reduzierung Des Bussgeldes Und Beendigung Des Gerichtsverfahrens > Anvisa erlässt Regelungen zur Auslagerung der Herstellung von Kosmetika und Sanitärprodukten > Vorschlag zur Schaffung des Registers von Testpersonen für Bioequivalenzstudien > Vorschlag zur Schaffung des Registers von Testpersonen für Bioequivalenzstudien | ||
| 30/09/2006 Informativo Dannemann Siemsen - Setembro 2006 Dannemann Siemsen | ||
| A nova edição apresenta artigos nas áreas de patentes, marcas, direito autoral, franquias e publicidade; e conta ainda com uma nota sobre a premiação concedida ao Dannemann Siemsen Advogados pelo Anuário Os Mais Admirados do Direito-2006 Dannemann Siemsen News - September 2006 | ||
| 20/09/2006 Mitteilungsbrief des German Desk September 2006 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Kapitalversicherung für Todes- und Überlebensfall geregelt > Neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika und der Ukraine von Brasilien unterzeichnet > SDE schlägt Strafe für Schlachtereien wegen Bildung eines Kartells vor > EU will Vertag mit dem Mercosul beschleunigen > Die Ausgabe von Krediten für den Ausstoß von radioaktivem Karbon steht Barrieren gegenüber aufgrund der Prüfung der Methodenforschungen > Gebühr für die Nutzung von Wasserreserven | ||
| 27/06/2006 Mitteilungsbrief des German Desk Juni 2006 Trench, Rossi Adv. | ||
| > CADE ist der Auffassung, dass ihm Liefer- und Vertriebsverträge zur Genehmigung vorgelegt werden müssen > Brasilianische Regierung veröffentlicht Liste der Arten der brasilianischen Flora, um die Registrierung von Marken im Ausland zu Verhindern > Änderung der Bestimmungen des Landesdekrets Nr. 8.468/76 über atmosphärische Emissionen > Richter sprechen Entscheidung für die Anwendbarkeit der CDC auf Bankaktivitäten | ||
| 18/05/2006 Mitteilungsbrief des German Desk Mai 2006 Trench, Rossi Adv. | ||
| Steuerrecht: > Zwangslöschung der Eintragung im Steuerverzeichnis der ICMS (Steuer auf Warenverkehr und Transportdienstleistungen zwischen Bundesländern und Gemeinden sowie Kommunikationsdienstleistungen Umweltrecht: > Die erste Ansprüche aus Emissionsreduzierungen werden an Teilnehmer von Clean-Development-Mechanism-Projekt übertragen > Brasilien ist Sitz eines internationalen Treffens zur Diskussion über das Artenvielfaltsabkommen und das Cartagena-Protokoll über Biosicherheit Verwaltungsrecht: > Öffentlich-Private Partnerschaften Versicherungsrecht: > Größe des Versicherungsmarktes hat sich in 4 Jahren verdoppelt > Versicherer müssen die der SUSEP angezeigten Direktoren in ihren Jahreshauptversammlungen ratifizieren > Neue Regelung für Gruppenversicherungen Bankrecht: > Erklärung über Vermögen im Ausland | ||
| 13/04/2006 Mitteilungsbrief des German Desk April 2006 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Auf das REPES System anwendbare Regelungen > Import für und im Namen Dritter > Auf das Einkommen natürlicher Personen anwendbare progressive Steuersätze > Reduzierung der Steuerlast auf Auslandsinvestitionen > Nationalkongress verabschiedet das Cartagena-Protokoll über biologische Sicherheit | ||
| 21/03/2006 Informativo Dannemann Siemsen - Março 2006 Dannemann Siemsen | ||
| A nova edição apresenta artigos nas áreas de patentes, marcas, direito autoral e nomes de domínio. Dannemann Siemsen na 128ª Reunião Anual da Inta | ||
| 21/03/2006 Dannemann Siemsen News - March 2006 Dannemann Siemsen | ||
| The new edition presents articles in the area of patents, trademarks, copyright and domain names | ||
| 07/03/2006 Mitteilungsbrief Februar 2006 Trench, Rossi Adv. | ||
| Steuerrecht: > Eine Gerichtsentscheidung schreibt die Anwendung des RECAP Systems vor > Steuervergünstigungen für umweltfreundliche Massnahmen „Mecanismo de Desenvolvimento Limpo" Gewerblicher Rechtsschutz: > Der Beitritt Brasiliens zum Protokoll von Madrid ist in greifbarer Nähe Umweltrecht: > Investitionsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen auf dem brasilianischen Kohlemarkt | ||
| 15/02/2006 La Lettre du French Desk Trench, Rossi Adv. | ||
| À la une > Bilan mitigé pour 2005 versus croissance durable et maturité économique. > Participation du Brésil dans le commerce international. Concurrence > Nouveau projet de loi sur la concurrence renvoyé devant le Congrès. Propriété intellectuelle > La possible adhésion du Brésil au Protocole de Madrid. Fiscalité > MP do Bem - conversion de la MP nº255/05 en loi. > Partage des informations des Secrétariats de la recette fédérale et de la protection sociale. Environnement - changements climatiques > Conception de projets MDP / Activités de boisement et de reboisement / Crédits de carbone - CRE. Législation > Cadre légal brésilien sur les changements climatiques. À suivre... > Législation à définir et en cours de développement. > Du côté de la société civile. Comment ça marche? > Envoi d'un dirigeant expatrié au Brésil. Responsabilité sociale > Opération de Noël - Casa Coração de Maria. Événement > Prix international: Client Choice Awards - Brasil. | ||
| 23/01/2006 Mitteilungsbrief Januar 2006 Trench, Rossi Adv. | ||
| Steuerrecht: > Das Abkommen mit der Zielrichtung, die doppelte Besteuerung zwischen Brasilien und Deutschland zu vermeiden, wurde widerrufen > Die Steuer auf finanzielle Transaktionen wurde auf null reduziert > Anpassung der Berechnung der Verrechnungspreisgestaltung Prozessrecht: > Zivil- und steuerrechtliche Prozesse unterliegen seit 2006 der online - Beschlagnahme Versicherungsrecht: > IRB erlässt eine neue Vorschrift für die zugelassenen Rückversicherer Umweltrecht: > Das Cartagena Biosicherheitsprotokoll im Brennpunkt der Diskussion | ||
| 19/12/2005 Informativo Dannemann Siemsen - Dezembro 2005 Dannemann Siemsen | ||
| > Patentes - Proteção de plantas no Brasil: Lei de Propriedade Industrial e Lei de Proteção de Cultivares > Marcas - Marcas de alto renome - verificação dos critérios adotados pelo INPI para o seu reconhecimento > Indicações Geográficas - O Caso Bordeaux > Publicidade - Merchandising em programas de TV: velhas táticas, novas preocupações | ||
| 19/12/2005 Dannemann Siemsen News - December 2005 Dannemann Siemsen | ||
| > Patents - Protection of Plants in Brazil: Industrial Property Law and Plant Variety Protection Law > Trademarks - Highly Renowned Marks - Criteria Adopted by the BPTO for their recognition > Geographical Indications - The Bordeaux Case > Advertising - Product Placement: Watch Out for Brazilian Advertising Rules | ||
| 14/12/2005 Mitteilungsbrief Dezember 2005 Trench, Rossi Adv. | ||
| Steuerrecht: > PIS/COFINS - Berechnungsgrundlage > São Paulo beabsichtigt juristische und natürliche Personen mit offenen Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt in einer „schwarzen Liste" zu erfassen Kartellrecht: > Cade wieder entscheidungsfähig Umweltrecht: > Neue Werte für Boden- und Grundwasserbelastungen Schiedsgerichtsbarkeit: > Schiedsgerichtsklausel in Verträgen mit öffentlichen Körperschaften | ||
| 24/11/2005 Mitteilungsbrief November 2005 Trench, Rossi Adv. | ||
| Steuerrecht: > „Super-Receita" im Senat gescheitert > MP do Bem" verabschiedet > São Paulo zwingt Gesellschaften außerhalb São Paulo's zur Registrierung Kartellrecht: > CADE regelt Umsatzlimit als Kriterium für eine notwendige Anmeldung Umweltrecht: > Clean Development Mechanism | ||
| 07/11/2005 La Lettre du French Desk - Août 2005 Trench, Rossi Adv. | ||
| À la une •Un second semestre 2005 prometteur pour l'économie brésilienne. •Augmenter le volume des affaires avec l'Union européenne. Propriéte Intellectuelle •Lutte contre la biopiraterie; statut de haut renom; licence obligatoire. Concurrence •Les autorités régulatrices brésiliennes luttent contre les ententes. •Droit Du Travail Une décision rendue par le STF sur l'amendement 45 de la Constitution brésilienne élargit la compétence de la justice du travail. Fiscalité •Les bénéfices fiscaux de la Mesure provisoire* n.º 252 - MP do Bem. Politique Économique •L'évolution des taux d'intérêt au Brésil. Comment ça marche? •Redressement des entreprises Responsabilité Sociale •Opération d'hiver Événement •Alexia Robbes à la CCFB de São Paulo. | ||
| 20/10/2005 Mitteilungsbrief des German Desk Oktober 2005 Trench, Rossi Adv. | ||
| Internationaler Handel: > Schutzmassnahmen gegen chinesische Produkte > Neue Etikettierungsvorschrift kann den Verkauf brasilianischer Produkte im Ausland erschweren > Freier Handel Mercosul / Europäische Union Steuerrecht: > „MP do Bem" wurde nicht Gesetz > Streik der Finanzbehörden | ||
| 15/10/2005 Informativo Dannemann Siemsen - Setembro 2005 Dannemann Siemsen | ||
| > A nova edição apresenta os seguintes assuntos: Patentes - As patentes e a Lei de Inovação Tecnológica > Marcas - Marca notória requer prova de reputação ampla no mercado > Direito Autoral - Ringtones - execução pública? > Contencioso Judicial - A especialização das turmas do Tribunal Regional Federal > Publicidade - Publicidade comparativa sob os olhos do CONAR | ||
| 15/10/2005 Dannemann Siemsen News - September 2005 Dannemann Siemsen | ||
| > Patents - Patents and the Law of Technological Innovation > Trademarks - Special registration as notorious trademark requires proof of widespread reputation in the market > Copyright - Ringtones - public performance? > Litigation - The specialization of the Federal Regional Court > Advertising - Comparative advertising under scrutiny by CONAR | ||
| 13/10/2005 Dannemann no Congresso Anual sobre Propriedade Intelectual Dannemann Siemsen | ||
| Dannemann Siemsen no Congresso Anual da Associação Paulista da Propriedade Intelectual O congresso terá como tema "A Propriedade Intelectual e os desafios da Ciência Moderna" e será realizado entre os dias 21 e 23 de outrubro, em São Roque, São Paulo | ||
| 29/09/2005 Dannemann Siemsen News - September 2005 Dannemann Siemsen | ||
| The new edition presents articles on patents, trademarks, copyright, litigation and advertising law, plus a selection of the most accessed articles in the web site. Informativo Dannemann Siemsen - Setembro 2005 A nova edição apresenta apresenta artigos nas áreas de patentes, marcas, direito autoral, contencioso judicial e direito da publicidade. Complementando, uma seleção dos artigos mais acessados do site em 2005. | ||
| 21/09/2005 Mitteilungsbrief September 2005 Trench, Rossi Adv. | ||
| Wettbewerbsrecht: > Reform der Brasilianischen Kartellbehörde (Conselho Administrativo de Defesa Econômica - CADE) Steuerrecht: > Neu geschaffene Super-Finanzamt legt Liste der größten Beitragszahler an > Norm der sog. "Super-Receita" erlaubt schnellere Unternehmensgründung > Artikel 36 des Gesetzes Nr. 10.637 soll doch aufgehoben werden Wettbewerbsrecht: > Das strafrechtliche Verfahren gegen Vertreter der Steinbruchindustrie endet mit einer Vereinbarung | ||
| 22/08/2005 Mitteilungsbrief August 2005 Trench, Rossi Adv. | ||
| Steuerrecht: > Die Medida Provisória 252 - „MP do Bem" - bringt Steuererleichterungen > Berechnungsgrundlage für die Sozialabgabe COFINS voraussichtlich verfassungswidrig > Artikel 36 des Gesetzes Nr. 10.637 wieder in Kraft Internationaler Handel: > Die WTO erklärt Eu-Zölle für die Einfuhr von Bananen aus Süd-Amerika fuer unzulässig > Textilbranche drängt auf Schutzmassnahmen im Handel mit China | ||
| 21/07/2005 Mitteilungsbrief Juli 2005 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Import: Volksabstimmung über Handel mit Feuerwaffen und Munition zugelassen > Markenrecht: INPI (brasilianisches Marken- und Patentamt) räumt 10 Marken den Status einer berühmten Marke (alto renome) ein > Patentrecht: Verhandlungen zwischen dem Labor Abbott und der brasilianischen Regie rung über das antiretrovirale HIV - Arzneimittel Kaletra erfolgreich abgeschlossen > Steuerrecht: Gesetzesentwurf zur Abzahlung von Steuerschulden Wettbewerbsrecht: CADE verhängt mit Geldstrafen in Höhe von 15 und 20% des Bruttoumsatzes von Unternehmen ihre bisher höchsten Strafsätze | ||
| 15/07/2005 La Lettre du French Desk - Mai 2005 Trench, Rossi Adv. | ||
| > À la une: • Multiplier les partenariats... • ...attirer toujours plus d'investisseurs étrangers. > Travail et séjour des étrangers: • Autorisation de travail et titre de séjour: récapitulatif des dernières modifications. • N.B.: directeur d'entreprise salarié et non-salarié. > Législation: Adaptation du Code National des Impôts à la Nouvelle Loi sur les Faillites > Environnement: Le marché des crédits d'émission de carbone au Brésil. > Propriété intellectuelle: Premiers résultats des mesures contre la contre-façon. > Fiscalité: Prix de transfert. > Comment ça marche? Système judiciaire brésilien. > Ça vous dit? Opération d'hiver: Inverno Legal. > Événement: Christine Lagarde membre du nouveau gouvernement de la France. | ||
| 20/06/2005 Dannemann Siemsen News - June 2005 Dannemann Siemsen | ||
| The new edition presents the following subjects: > Patents - Exclusive commercialization rights; > Trademarks - Recent decisions of the Brazilian Patent and Trademark Office (BPTO) involving the application of article 124, item XXIII, of the Industrial Property Law (IPL); > Contracts - Representation and Commercial Concession in the New Civil Code: Regulation or Confusion?; > Integrated Circuits - Protection of the topology of integrated circuits in Brazil; > Tax Law - The Denouncement of the Brazil-Germany Double Taxation Treaty - Brief Comments Informativo Dannemann Siemsen - Junho 2005 A nova edição apresenta os seguintes assuntos: > Patentes - Direito exclusivos de comercialização; > Marcas - Recentes decisões proferidas pelo Instituto Nacional da Propriedade Industrial (INPI) envolvendo a aplicação do artigo 124 inciso XXIII da Lei de Propriedade Industrial LPI; > Contratos - Representação e Concessão Comercial no Novo Código Civil: Regulamentação ou Confusão?; > Nomes de Domínio - Um domínio para a União Européia e acentos para o Brasil; > Direito Tributário - A Denúncia do Acordo sobre Bitributação entre Brasil e Alemanha - Breves Comentários | ||
| 20/06/2005 Mitteilungsbrief Juni 2005 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Arbeitsrecht: Oberstes Arbeitsgericht in Brasilien billigt den Firmen ein Recht auf die Kontrolle von Arbeits -E-Mails zu > Steuerrecht: Verwaltungsgerichtshof für Steuerangelegenheiten befreit Unternehmen von der Einkommensteuer für Wechselgewinne im Ausland > Versicherungsrecht: Regierung präsentiert Gesetzesentwurf zur Öffnung des Marktes für Rückversicherungen in Brasilien > Wettbewerbsrecht: Gericht bestätigt Maßnahme des CADE, die Hafenbetreibern die Erhebung einer Gebühr für die Auslieferung von Containern verbietet | ||
| 10/06/2005 New edition of book on Brazilian Industrial Property Law Dannemann Siemsen | ||
| Dannemann Siemsen releases new edition of book on Brazilian Industrial Property Law. The book presenting comments on the law, authored by more than 60 of our professionals, was updated early June. Dannemann Siemsen lança nova edição do livro "Comentários à Lei da Propriedade Industrial" O livro, de autoria conjunta de mais de 60 profissionais do escritório, ganha edição revista e atualizada. | ||
| 16/05/2005 Mitteilungsbrief Mai 2005 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Umweltstrafrecht > Gewerblicher Rechtsschutz: Gesetzesentwurf erhöht die Strafe für Straftaten des unlauteren Wettbewerbs > Patentrecht: Anvisa und INPI einigen sich über die Vorgehensweise bei der Patenterteilung > Geplante Amnestie für die Rückführung von Geld aus dem Ausland | ||
| 28/04/2005 Mitteilungsbrief April 2005 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Steuerrecht: Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens > Verfassungsrecht: Gesetz von Paraná verfassungswidrig > Strafrecht: Vorentwurf für ein neues Geldwäschegesetz Änderung des Strafgesetzbuchs | ||
| 12/04/2005 Das neue Konkursrecht Trench, Rossi Adv. | ||
| Überblick über das neue Konkursgesetz in Brasilien, das am 10. Juni 2005 in Kraft treten wird. | ||
| 24/03/2005 Dannemann Siemsen News - March/2005 Dannemann Siemsen | ||
| The March edition of the office newsletter presents the following subjects: > Patents - Utility Model: A tool that is not very useful or one that is not often used?; > Trademarks - First decisions recognizing trademarks of high reputation are issued; > Patents - Extension of time limits; > Copyright - Decision threats the software industry; > Innovation Law - New stimuli for innovation in a productive environment. Informativo Dannemann Siemsen - Março/2005 A edição de março do informativo do escritório apresenta os seguintes assuntos: > Patentes - Modelo de Utilidade: Uma ferramenta pouco útil ou pouco utilizada?; > Marcas - Primeiras decisões reconhecendo marcas de alto renome; > Patentes - Extensão de prazos; > Direito Autoral - Decisão ameaça proteção ao programa de computador; > Lei de Inovação - Novos estímulos para a inovação no ambiente produtivo. | ||
| 23/03/2005 Mitteilungsbrief März 2005 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Gesellschaftsrecht / Steuerrecht: Gesetz zur Beschränkung der Gewinnverteilung > Kartellrecht: CADE ermächtigt Conselho Plenário zum Erlass von Leitsätzen > Steuerrecht: Einzelne Maßnahmen verschoben > Zentralbank: Devisenkontrolle > Gewerblicher Rechtsschutz: Brasilien plant weitere Maßnahmen gegen Produktpiraterie > Aussenhandel: Export auf dem Luftweg wird einfacher | ||
| 21/03/2005 La Lettre du French Desk - Février 2005 Trench, Rossi Adv. | ||
| > À la une: - Optimisme général... - ...confiance internationale > Législation: - Premier volet de la réforme du système judiciaire: pour une justice plus rapide, simple et efficace - Nouvelle Loi sur les Faillites: de meilleures garanties pour les investissements > Marchés publics: - Publication de la Loi sur les PPP - Ventes aux enchères d'énergie électrique. > Marché financier: - BOVESPA: la Bourse des valeurs de São Paulo reste leader en Amérique latine > Propriété Industrielle: - Renforcer la défense de la Propriété Industrielle tant dans le domaine pénal que civil > Sociétés: - Obligation de notification des actes de concentration: nouvelle interprétation du CADE - Délai d'adaptation des statuts sociaux au Nouveau Code Civil: 11 janvier 2006 > Biosécurité: - Culture et commercialisation des OGM > Comment ça marche? - Système fiscal brésilien > Responsabilité sociale: - Projet Reciclar - Opération de Noël: Natal Legal 2004 | ||
| 18/02/2005 Mitteilungsbrief Februar 2005 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Insolvenzrecht: Neues brasilianisches Insolvenzgesetz veröffentlicht > Steuerrecht: Änderungen des nationalen Steuergesetzbuchs > Aussenhandel: Brasilien kürzt Abgaben auf exportierte Dienstleistungen > Gesundheit / Medikamente: Verordnung gibt Apothekern die Möglichkeit Medikamentenverpackungen zu öffnen und daraus nur die vom Patienten benötigte Menge der Arznei zu verkaufen - Regierung zögert jedoch die baldige Einführung hinaus > Urheberrecht: Stärkung des straf- und zivilrechtlichen Schutzes des industriellen Eigentums | ||
| 24/01/2005 Mitteilungsbrief Januar 2005 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Gesetz der öffentlich-privaten Partnerschaften („PPP's") von Präsident Lula verabschiedet > Finanzmarkt > Biosicherheit: Unveröffentlicher Gerichtsentscheid im Bundesstaat Rio Grande do Sul suspendiert die Einforderung von Lizenzgebühren ("Royalties") für genetisch veränderten Soja > Steuerrecht: Umfangreiche Änderungen > Gesellschaftsrecht: Frist zur Anpassung der Gesellschaftsverträge an das neue Zivilgesetzbuch erneut um ein Jahr verlängert | ||
| 18/01/2005 Kroll - Boletim Bimestral - edição nº 19 - janeiro/fevereiro Kroll Brasil | ||
| > Fraude e Depressão > Amigos Caros > As Digitais de uma Fraude > Quando os Bancos Irlandeses não estão sorrindo > Nada Além dos Fatos > O Mundo das Fraudes - Pequenos Relatos | ||
| 20/12/2004 Mitteilungsbrief Dezember 2004 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Justizreform nach 13 Jahren verabschiedet Steuerrecht > Suspendierung von PIS/Pasep und COFINS auf Umsätze aus dem Verkauf an Exporteure > Konkursrecht: Neue Konkursordnung vom Abgeordnetenhaus genehmigt > Gesundheit/Medikamente: Die nationale Gesundheits - und Sanitätsbehörde (ANVISA) streicht die Eintragung und suspendiert die Herstellung von gleichartigen Medikamenten (medicamentos similares) | ||
| 15/12/2004 Dannemann Siemsen News - December/2004 Dannemann Siemsen | ||
| The December edition of the office newsletter presents the following subjects: > Copyright - Copyright and the companies; > Patents - Protection of business methods in Brazil; > Advertising - CONAR as arbiter of a trademark dispute; > Internet - The (even more) perverse face of SPAM: PHISHING. Informativo Dannemann Siemsen - Dezembro/2004 A edição de dezembro do informativo do escritório apresenta os seguintes assuntos: > Direito Autoral - O Direito Autoral e as empresas; > Patentes - A proteção dos métodos de fazer negócios no Brasil; > Publicidade - O Conar como árbitro em disputa de marca; > Internet - A face (ainda mais) perversa dos SPAMS: PHISHING. | ||
| 15/12/2004 Newsletter Decembro 2004 Momsen Leonardos Cia | ||
| Incentivos à inovação e à pesquisa científica e tecnológica no ambiente produtivo- lei Nº 10.973, de 02.12.2004 | ||
| 06/12/2004 La Lettre du French Desk - Novembre 2004 Trench, Rossi Adv. | ||
| > À la une: La croissance au rendez-vous... ... la prudence en perspective. > Législation: Partenariats Public-Privé (PPP): dernière ligne droite. Les PPP du côté des États de la Fédération. À suivre. > Politique économique: Rigueur monétaire et budgétaire: diminuer la pression de l'inflation et gagner la confiance des investisseurs. > Fiscalité: Réforme et "guerre" fiscales. Des allégements fiscaux pour une croissance durable. En toutes lettres. > Administration: Débureaucratisons! > Investisseurs étrangers : Brésil & Partenaires. > Comment ça marche?: Enregistrement de capital étranger. > Ça vous dit?: Opération de Noël: Natal Legal. > Événement: Trench, Rossi e Watanabe: 45 ans. | ||
| 04/11/2004 Mitteilungsbrief November 2004 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Verbraucherschutz: Normativrichtlinie Nr. 10 des Landwirtschaftsministeriums regelt den Gebrauch und die Vermarktung von Düngemittel in Brasilien > Steuerrecht: Steuervergünstigungen für Anlagevermögen („fixed assets") > Kapitalmarkt: Brasilien und Mexiko wollen Börsen integrieren > Immigrationsrecht: Neues Visum für Kleininvestoren | ||
| 27/10/2004 Mitteilungsbrief Oktober 2004 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Biosicherheit: Brasilianische Regierung genehmigt Pflanzung von genetisch verändertem Soja > Kartell-/Wettbewerbsrecht: Das brasilianische Kartellamt weist die Beschwerde von Nestlé zurück und verpflichtet Nestlé, Garoto zu verkaufen > Steuerrecht: Senkung der ICMS-Steuer (Mehrwertsteuer) für bestimmte Sektoren der Industrie des Bundesstaates São Paulo > Infrastruktur: Öffentlich-Private Partnerschaften - sogenannte „PPP's" („Parceria Público-Privada") > Gewerblicher Rechtsschutz: Brasilien integriert Interpol im Kampf gegen Raubkopien | ||
| 07/10/2004 Dannemann Siemsen News - September/2004 Dannemann Siemsen | ||
| The September edition of the office newsletter presents the following subjects: > Corporate Names - Extension of the protection of the corparate name; > Industrial Design - Industrial design x three-dimensional trademarks; > Environmental Protection - A mosaic of environmental protection areas; > Domain Names - The process of releasing domain names in Brazil. Informativo Dannemann Siemsen - Setembro/2004 A edição de setembro do informativo do escritório apresenta os seguintes assuntos: - Nomes Empresariais - Extensão da proteção ao nome empresarial; - Desenho Industrial - Desenho Industrial e marca tridimensional no Brasil; - Meio Ambiente - Mosaico de áreas de proteção ambiental; - Nomes de Domínio - O processo de liberação de nomes de domínio no Brasil. | ||
| 22/09/2004 Mitteilungsbrief September 2004 Trench, Rossi Adv. | ||
| Steuerrecht: Möglichkeit des Wechsels der Gewinnermittlungsmethode während des Jahres Immigration: Gesetzesänderung für Visumserteilung geplant Biosicherheit: Neues Gesetz zur Biosicherheit | ||
| 16/08/2004 Mitteilungsbrief August 2004 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Soziale Verantwortung: Steuerliche Anreize für Spenden > Steuerrecht: - Steuern auf Kapitalgewinn von Ausländern - PIS/PASEP und COFINS - Steuersatz von null auf Zins - und Finanzeinkünfte - PIS/COFINS - Steuersatz von null auf Importe von Flugzeugen > Zentralbank: Rückzahlung von Verbindlichkeiten vor Fälligkeit ins Ausland von Gesellschaften mit Sitz in Brasilien | ||
| 29/07/2004 Mitteilungsbrief Juli 2004 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Steuerrecht: PIS und COFINS auf Importe durch einstweilige Verfügung aufgehoben > Telekommunikation: Oberstes Bundesgericht ("STJ") garantiert die Erfüllung der Konzession und führt IGP-DI als Tarifindex der Telekommunikation wieder ein > Gewerblicher Rechtsschutz: Bestellung des Präsidiums des „INPI" > Kapitalmarkt > Umweltrecht: Umweltbericht des Jahres 2003 für den Bundesstaat São Paulo veröffentlicht | ||
| 20/07/2004 Demarest assume primeiro lugar Valor Econômico | ||
| Revista inglesa divulga novo ranking dos escritórios de advocacia brasileiros | ||
| 12/07/2004 Newsletter Extra Nº 20 Miguel Neto Adv. | ||
| Argentina no Mercosul: incompreensível ou incompreendida? | ||
| 01/07/2004 Newsletter Nº 25 Miguel Neto Adv. | ||
| > Terceirização > PIS / COFINS na importação - mais uma oportunidade para discussão > Firmado acordo entre países que compõem o Mercosul: Argentina, Brasil, Paraguai e Uruguai para a defesa do consumidor visitante > Parcerias Público-Privadas - A Lei estadual e o projeto federal > Clipping | ||
| 22/06/2004 Mitteilungsbrief Juni 2004 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Energie: Im brasilianischen Bundesstaat Maranhão wird der größte Windpark Lateinamerikas gebaut > Umweltrecht: Senat verabschiedet Konvention von Stockholm > Verbraucherschutz: Leitsatz des Oberen Bundesgerichts (STJ) zur Anwendbarkeit des Verbraucherschutzgesetzes auf Finanzinstitute > Sozialrecht: Öffentliche Anhörung zu ISO-Norm zur Sozialen Verantwortlichkeit | ||
| 21/06/2004 Book on Brazilian Intellectual Property Legislation Dannemann Siemsen | ||
| Dannemann Siemsen, together with Instituto Dannemann Siemsen and Editora Renovar, released a compilation of all available Brazilian laws on intellectual property Dannemann Siemsen lança coletânea de legislação sobre Propriedade Intelectual O escritório, em parceria com o Instituto Dannemann Siemsen e a Editora Renovar, lança uma colêtanea de toda a legislação de Propriedade Intelectual em vigor no Brasil | ||
| 18/06/2004 Dannemann Siemsen News - June/2004 Dannemann Siemsen | ||
| The June edition of the office newsletter presents the following subjects: > Patents - Changes to the PCT; > The Brazilian Advertising Association and its Protection for Publicists' Ideas; > Sustainable Development and the Conduct Adjustment Declaration; > Highly Reputed Trademarks - Procedures for their Recognition - Resolution 110/04 Informativo Dannemann Siemsen - Junho/2004 A edição de junho do informativo do escritório apresenta os seguintes assuntos: > Patentes - Mudanças no PCT; > A Associação Brasileira de Publicidade e sua Proteção para Conceitos Publicitários; > O Desenvolvimento Sustentável e o Termo de Ajustamento de Conduta; > Marcas de Alto Renome - Procedimentos para o seu Reconhecimento - A Resolução 110/04 | ||
| 01/06/2004 Newsletter Nº 24 Miguel Neto Adv. | ||
| > Projeto de Lei pretende dar mais segurança às Empresas > Indenização por cheques protestados > IPI - Aumento de alíquota é passível de discussão no Judiciário > Regulamentação de Rótulos para Transgênicos entra em Vigor > Conflito entre Marcas e Nomes de Domínio | ||
| 21/05/2004 Mitteilungsbrief Mai 2004 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Industriepolitik: Der Entwurf des Innovationsgesetzes ist Teil der neuen brasilianischen Industriepolitik > Umwelt- und Verbraucherschutz: xx- STJ spricht der Bundesjustiz die Zuständigkeit in Verfahren bezüglich gentechnisch xx. veränderter Organismen zu xx- Einstweilige Verfügung des STJ erlaubt den Verkauf von Kronenbier > Energierecht: Kraftwerksbetreiber werben um Großkunden > Gewerblicher Rechtsschutz: Die Entwicklung auf dem Gebiet der freien Software in Brasilien | ||
| 15/05/2004 Newsletter Maio 2004 Momsen Leonardos Cia | ||
| Brasil retira notificação de incompatibilidade com relação ao artigo 22(1) do PCT (tratado de cooperação em matéria de patentes) | ||
| 15/05/2004 Newsletter May 2004 Momsen Leonardos Cia | ||
| Brazil withdraws its notification of incompatibility of PCT article 22(1) | ||
| 21/04/2004 Nova orientação na jurisprudência brasileira? Advocacia Wolf | ||
| A jurisprudência brasileira possui a reputação de ser muito reservada tanto no que diz respeito às obrigações resultantes de um contrato internacional como em relação à execução de sentenças proferidas por juízes estrangeiros... | ||
| 19/04/2004 Mitteilungsbrief April 2004 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Investitionsförderung: - Entwicklungsbank BNDES soll für Kredite nationaler und ausländischer Unternehmen grundsätzlich den gleichen Zinssatz anwenden - Neue Industrie-, Technologie und Außenhandelspolitik > Aussenhandel: - Brasilien erweitert Verhandlungsangebot für EU-Mercosul-Abkommen im Investitionsschutz- und Dienstleistungsbereich > Konkursrecht: - Konkursrechtsreform - Änderungen in der Senatsvorlage > Verwaltungsrecht: - Gesetz über "Agências Reguladoras" dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt | ||
| 12/04/2004 Newsletter Extra Miguel Neto Adv. | ||
| ATENÇÃO: expira no final deste mês (30/04) o prazo para a realização da Assembléia Geral Anual nas Sociedades Limitadas | ||
| 01/04/2004 Newsletter Nº 22 Miguel Neto Adv. | ||
| > Americas Linkage rumo à Alca > Implicações Financeiras do Projeto de Lei de Falências > Conversão de Sociedades Simples para Sociedades Empresárias > A patente como ferramenta de negócios > Prazo de Ação Trabalhista por Dano Moral > Contribuições sobre a Importação - Possível, Real e Discutível > Controle Externo do Judiciário | ||
| 17/03/2004 Mitteilungsbrief März 2004 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Handelsrecht: Streitbeilegung - Revisionsinstanz in Schiedsgerichtssachen des Mercosur eingerichtet > Gewerblicher Rechtsschutz: Markenrecht - Japanisches Marken- und Patentamt löscht Markeneintragung „Cupuaçu"(brasilianische Frucht), nachdem der Begriff zuvor für ein japanisches Unternehmen als Marke eingetragen wurde - Brasilianisches Marken- und Patentamt ("INPI") spezifiziert Verfahrensregeln hinsichtlich der Beantragung des Schutzes von hochrenommierten Marken > Strafrecht: Der Oberste Gerichtshof STF (Supremo Tribunal Federal) begrenzt das strafrechtliche Rückwirkungsverbot im Umweltstrafrecht. > Steuerrecht: Das Oberste Bundesgericht STJ (Supremo Tribunal de Justiça) verwirft die Ausweitung der Berechnungsgrundlage für die COFINS-Abgabe | ||
| 03/03/2004 Informativo Dannemann Siemsen - Março/2004 Dannemann Siemsen | ||
| A edição de março do informativo do escritório apresenta os seguintes assuntos: - Brasil - Extensão de Prazo de Patente Pipeline - "Paul & Shark" - Perícia Ambiental - ECAD - Por Que Buscar? | ||
| 03/03/2004 Dannemann Siemsen News - March/2004 Dannemann Siemsen | ||
| The March edition of the office newsletter presents the following subjects: - Brazil - Extension of the Pipeline Patent Term - "Paul & Shark" - ECAD - Environmental Survey - Why Search? | ||
| 03/03/2004 Dannemann promotes Intellectual Property Seminar in Chicago Dannemann Siemsen | ||
| The seminar which is promoted in association with the John Marshall Law School will discuss the latest changes in the field of intellectual property in Brazil and Latin America. | ||
| 17/02/2004 Mitteilungsbrief Februar 2004 Trench, Rossi Adv. | ||
| 1. Gesellschaftsrecht: Frist zur Anpassung der Gesellschaftsverträge an das neue Zivilgesetzbuch um ein Jahr verlängert 2. Steuerrecht: Import von Waren und Dienstleistungen wird PIS und COFINS unterworfen 3. Umweltrecht: - Register über Treibhausgasemissionen eingerichtet - São Paulo veröffentlicht Gesetz, das die Entsorgung von Batterien neu regelt 4. Kartell-/Wettbewerbsrecht: Das brasilianische Kartellamt untersagt Nestlé den Kauf von Garoto | ||
| 15/02/2004 Newsletter February 2004 Momsen Leonardos Cia | ||
| Trademarks of high repute: Analysis of BPTO's resolution No. 110/2004 which approved procedures for application of art. 125 of law No. 9.279/96 (IPL) | ||
| 15/02/2004 Newsletter Fevereiro 2004 Momsen Leonardos Cia | ||
| A marca de alto renome: Análise da resolução Nº 110/2004 do INPI que aprovou procedimentos para aplicação do Art. 125 da lei Nº 9.279/96 | ||
| 03/02/2004 Newsletter Nº 20 Miguel Neto Adv. | ||
| >Alterações na legislação do ISS no Município de São Paulo - Lei nº 13.701/03> Seguro Rural ajudará Agronegócio> Registros perante a Junta Comercial de São Paulo> Regime de Bens> Parcerias Público-Privadas> Uma Breve Análise sobre o Perfil Profissiográfico Previdenciário> O Conflito de Interesses nas Sociedades Limitadas> Clipping | ||
| 19/01/2004 Mitteilungsbrief Januar 2004 Trench, Rossi Adv. | ||
| > Steuerrecht: Steuerreform teilweise gebilligt > Gesellschaftsrecht: M&A und Steuern: PIS und COFINS beim Kauf / Verkauf von Gesellschaftsbeteiligungen und Anlagevermögen > Kapitalmarktrecht: Oeffentliche Ausschreibungen > Umweltrecht: - Gesetz führt Regelungen zum Anbau und zum Vertrieb von gentechnisch veränderter Soja für die Ernte 2004 ein - Klimawandel: Resolution zur Umsetzung der Kyoto-Mechanismen > Sozialrecht: Entwicklungsbank BNDES legt ein Programm zur Förderung von Sozialprojekten durch Unternehmen vor > Wirtschaft: Europäische Union will Vereinigung mit Mercosul bis zum Herbst 2004 | ||
| 06/01/2004 Bulletin Francophone - Décembre 2003 Fraga Bekierman Adv. | ||
| - Les éventuelles conséquences de la non adaptation des Statuts Sociaux des Sociétés à Responsabilité Limitée aux règles du Nouveau Code Civil Brésilien. - La non application de la cotisation sociale de profits nets (CSLL) sur les recettes conséquentes des exportations. | ||
| 06/01/2004 Newsletter Extra Nº 17 Miguel Neto Adv. | ||
| > Lei nº 10.833/03 (antiga MP 135/03) - Não Cumulatividade da Cofins e Outras Regulamentações A Lei nº 10.833/03 introduziu de forma definitiva as modificações na legislação tributária federal, quanto à sistemática de apuração e recolhimento da COFINS e outras providências tais como IRPJ, CSLL e processo administrativo. > Emenda Constitucional nº 42/03 - Modificações Constitucionais Recentemente, o Congresso Nacional promulgou a Emenda Constitucional nº 42/03, que introduzirá a primeira parte das modificações constitucionais na legislação tributária. > Estado do Rio de Janeiro Concede Anistia de Débitos de ICMS Foi publicada a Lei nº 4.246/03, do Estado do Rio de Janeiro, que instituiu o Programa de Reestruturação Fiscal do Estado do Rio de Janeiro - REFERJ, autorizando o parcelamento de débitos de ICMS e possibilitando o pagamento de débitos de ICMS, com redução de 100% (cem por cento) de multa e juros. | ||
| 23/12/2003 Informativo Dannemann Siemsen - Dezembro/2003 Dannemann Siemsen | ||
| A edição de dezembro do informativo do escritório apresenta os seguintes assuntos: Prisão Pioneira no Brasil com Base nas Novas Disposições do Código Penal; Fase Nacional Brasileira de Pedido de Patente (Prazos); Entrevista com José Antonio B. L. Faria Correa, Presidente da ABPI e Sócio de Dannemann Siemsen; Audiência Pública Ambiental; Projeto de Lei da Inovação Tecnológica: Aspectos Relacionados com a Lei de Licitações. | ||
| 23/12/2003 Dannemann Siemsen News - December/2003 Dannemann Siemsen | ||
| The December edition of the office newsletter presents the following subjects: First Imprisonment in Brazil Based on the New Criminal Code Regulations; National Phase of PCT Patent Applications (Time Limits); Interview with José Antonio B.L. Faria Correa, President of ABPI and Partner at Dannemann Siemsen; Public Environmental Hearings; Bill on Innovation and Technology Law: Aspects Relating to the Law on Public Tender. | ||
| 19/12/2003 Newsletter Nº 19 Miguel Neto Adv. | ||
| > A Importância da Proteção do Nome Empresarial > Diretor e Vínculo de Emprego > Os Juros Bancários e o Direito > Lei Sarbanes-Oxley - Comitês de Auditoria para Companhias Estrangeiras > Execução de Sentença Arbitral Nacional > A Validade da Sentença Arbitral Estrangeira no Brasil > As Inovações do Seguro Garantia Judicial > ISS Sobre Franquia Empresarial: Evite Cobranças > Clipping > Algumas Notícias de Interesse | ||
| 17/12/2003 Mitteilungsbrief Dezember 2003 Trench, Rossi Adv. | ||
| Öffentlich-Private Partnerschaften, sogenannte "PPP's" (Parceria Público-Privada) Steuerrecht - Steuern auf Dienstleistungen - ISS - Franchising - Gewinn aus Kapitalanlagen bei Personen ohne Wohnsitz in Brasilien - Einkommensteuer - Steuersatz Alternative Energien - Solarenergie in Brasilien Landwirtschaft - Biologische Produktion / Produkte organischer Herkunft | ||
| 02/12/2003 Newsletter Nº 18 Miguel Neto Adv. | ||
| - Provimento do TST facilita execução contra grandes empresas, evitando bloqueios múltiplos de recursos bancários - Considerações a respeito do Estudo Prévio de Impacto Ambiental à luz da Constituição Federal - Cofins não-cumulativa: Inconstitucionalidades - Penhora de saldo de conta corrente de empresas só deve incidir em caso excepcionais - Terceiro setor precisa se adequar ao Novo Código Civil - Clipping | ||
| 18/11/2003 Mitteilungsbrief November 2003 Trench, Rossi Adv. | ||
| Sozialrecht: - Rentenreform - Steuer zur sozialen Absicherung - Cofins Konkursrecht: - Konkursrechtsreform Verwaltung: - IBAMA erhält Kompetenz für die Entscheidungen über Zugang und Überlassung von Erbmaterial für die Forschung - CONAC vertagt Gründung der Agentur für zivile Luftfahrt Wirtschaft: - Neue Importregeln - Verlängerung des IWF-Beistandsabkommens - Erholung der Konjunktur | ||
| 17/11/2003 Bulletin Francophone Novembre 2003 Fraga Bekierman Adv. | ||
| - Les changements apportés par la Mesure Provisoire 135/03 dans le régime de la Contribution pour le Financement de la Sécurité Sociale - Cofins - La situation de la réforme, en cours, sur le droit de la faillite au Brésil | ||
| 14/11/2003 13º Comitê Jurídico no Rio: Transferência de Technologia SWISSCAM | ||
| veja a ata aqui veja a palestra aqui | ||
| 20/10/2003 Bulletin Francophone Octobre 2003 Fraga Bekierman Adv. | ||
| - Les nouvelles règles de plantation et la commercialisation du soja transgénique au Brésil - Unification de la législation relative à l'exportation - La présentation des actes de concentration d'entreprises aux autorités antitrust brésiliennes | ||
| 16/10/2003 Mitteilungsbrief Oktober 2003 Trench, Rossi Adv. | ||
| Steuer- und Abgabenrecht: Bundesfinanzamt erleichtert CNPJ-Registrierung Steuerreform Gentechnik: Genmanipuliertes Soja für Anbausaison 2003/2004 zugelassen Visa: Neue Regeln für Geschäftsführervisa | ||
| 14/10/2003 Informativo Dannemann Siemsen - Setembro/2003 Dannemann Siemsen | ||
| A edição de setembro do informativo do escritório apresenta os seguintes assuntos: Medidas para Coibir Infrações de Patentes no Brasil; Louis Vuitton Recebe Indenização por Danos Morais e Patrimoniais; Importante Decisão sobre a Incidência da CIDE em Licença de Uso de Software; Seminário sobre Petróleo, Energia e Meio Ambiente; Nova Lei Mira um Tiro Certeiro na Pirataria. | ||
| 14/10/2003 Dannemann Siemsen News - September/2003 Dannemann Siemsen | ||
| The September edition of the office newsletter presents the following subjects: Patent Enforcement is a Reality in Brazil; Superior Court of Justice Awards Patrimonial and Moral; Seminar on Environmental Protection of the Oil & Gas Industry; New Law Targets Copyright Piracy. | ||
| 10/10/2003 12º Comité Jurídico no Rio: A Reforma da Previdência Social SWISSCAM | ||
| Veja a ata em anexo | ||
| 03/10/2003 Comitê Jurídico: ISS - Lei complementar Nº 116/03 ABB | ||
| Laercio Kemp, profissional integrante da área tributária da ABB | ||
| 01/10/2003 Newsletter Nº 16 Miguel Neto Adv. | ||
| · Sociedades entre cônjuges · A necessidade e a importância da adequação dos contratos sociais INSS sobre distribuição antecipada de dividendos: é possível contestar essa exigência · Influência da lei Sarbanes-Oxley no mercado de captais brasileiro · Remissão de débito previdenciário para as agroindústrias · A importância das embalagens e rótulos dos produtos exportados · A utilização da arbitragem nos contratos · O uso da arbitragem nas relações trabalhistas | ||
| 16/09/2003 Mitteilungsbrief September 2003 Trench, Rossi Adv. | ||
| M&A: Flexiblere Bewertung von Fusionen ausländischer Unternehmen VISA: Neureglung der Arbeitsvisa für Techniker (VITEM V Visa) STEUER- UND ABGABENRECHT: Personen mit Wohnsitz im Ausland müssen die Nichtveranlagungserklärung (DAI) dem Finanzamt bis November per Internet zusenden INFORMATIONSTECHNOLOGIE: Rückgang der Produktpiraterie im IT-Bereich UMWELT- UND VERBRAUCHERSCHUTZ: - "TÜV" für Kraftfahrzeuge kommt frühestens Ende 2004 - Neue Richtlinien zur Erstellung von Umweltgefährdungsstudien in Kraft getreten WIRTSCHAFT - IWF Kredit an Brasilien in Höhe von 4,1 Mrd. US$ - Schweizer Wirtschaftsminister in Brasilien | ||
| 10/09/2003 Geographical Indications Momsen Leonardos Cia | ||
| The author, Alexandre Fragoso Machado, informs the Brazilian potential over the subject Geographical Indications, which is an important issue on the global trading. | ||
| 10/09/2003 As Indicações Geográficas Momsen Leonardos Cia | ||
| O autor, Alexandre Fragoso Machado, informa sobre o potential brasileiro em relação às Indicações Geográficas, que se constitui em um assunto importante no comércio global. | ||
| 05/09/2003 Comitê Jurídico em São Paulo Pinheiro Neto Adv. | ||
| Apresentação do Dr. Luiz Fernando Valente de Paiva, sócio do escritório Pinheiro Neto Advogados: "O PROJETO DE LEI QUE REGULA AS RECUPERAÇÕES JUDICIAL, EXTRAJUDICIAL E A FALÊNCIA" | ||
| 29/08/2003 Newsletter Nº 15 Miguel Neto Adv. | ||
| - Lei complementar Nº 116/03 - mudanças no Imposto sobre Serviços de qualquer natureza - Como os Estados Unidos Protegem os produtores e empresários locais da competitividade dos produtos importados - A responsabilidade objetiva no Novo Código Civil - Declaração do Imposto Territorial Rural - ITR 2003 | ||
| 15/08/2003 Mitteilungsbrief August 2003 Trench, Rossi Adv. | ||
| STEUERN UND ABGABEN - Neue Gesetzgebung zur Dienstleistungssteuer (Imposto sobre Serviços - ISS) - Abgabe für Infrastrukturanlagen im öffentlichen Raum - Temporäre Steuersenkung für PKW und leichte Nutzfahrzeuge PROZESSRECHT/TELEKOMMUNIKATION - Mobilfunkanlagen keine generelle Gefahr für öffentliche Gesundheit | ||
| 15/08/2003 10º Comité Jurídico no Rio: Questões Relevantes sobre ISS SWISSCAM | ||
| Novo Projeto da LC 1A/2003 | ||
| 05/08/2003 Bulletin Francophone Août Fraga Bekierman Adv. | ||
| - Les Modifications Législatives de l'Impôt sur les Services de Toute Nature ("ISS") - L'accroissement du contrôle fiscal au travers de la surveillance des opérations de paiement par carte de crédit. - Le marché du carbone - Lutte contre le Piratage : modifications de la loi visant au renforcement des peines | ||
| 04/08/2003 Konkursgesetzgebung in Brasilien Trench, Rossi Adv. | ||
| Überblick über die brasilianische Konkursgesetzgebung und -praxis im Wandel | ||
| 01/08/2003 Newsletter Nº 14 Miguel Neto Adv. | ||
| - Atenção - Prorrogado o prazo para adesão ao Refis II - As sociedades limitadas em confronto com as sociedades com as sociedades por ações Brasil precisa estar preparado para enfrentar barreiras não tarifárias na exportação de seus produtos - Conselho fiscal x comitês de auditoria - Receita Federal aperta o cerco no combate à sonegação fiscal - O cooperativismo no trabalho - será ajuda contra o crescimento do desemprego ou fator de aumento dos entraves trabalhistas no país? - As relações de consumo e o novo código civil - Clipping | ||
| 15/07/2003 Mitteilungsbrief Juli 2003 Trench, Rossi Adv. | ||
| ARBEITSRECHT: - Einstweilige Einstellung der Ausgabe von befristeten Arbeitsvisa für ausländische Techniker (VITEM V Visas) STEUERRECHT: - INSS (Instituto Nacional do Seguro Social); Pro Labore Verhältnis der Geschäftsleiter - Das Oberste Bundesgericht (STJ) bestätigt: keine Waren- und Dienstleistungssteuer (ICMS) für Internet-Provider WIRTSCHAFT: - Brasiliens Energiesystem benötigt US$ 82 Mia. - TAM und VARIG führen letzte Beratungen für den Zusammenschluss LANDWIRTSCHAFT - Bundesgesetz legt Rahmenbedingungen für den Anbau und Vertrieb von genetisch verändertem Soja fest | ||
| 05/07/2003 Bulletin Francophone Juillet Fraga Bekierman Adv. | ||
| - Obligation d'obtention du CNPJ pour les non-résidents sur le territoire brésilien, créanciers d'opérations financières - La question du soja transgénique au Brésil - Une décision de la Cour d'Appel de de São Paulo anticipatrice de la future loi relative à la liquidation et au redressement judiciaire des entreprises - Suspension provisoire des attributions de visas temporaires et des autorisations de travail - La possible récupération de crédits par les contribuables relative à l'Impôt sur les Produits Industrialisés | ||
| 01/07/2003 Newsletter Nº 13 Miguel Neto Adv. | ||
| - REFIS II - atenção! - Primeira turma do superior tribunald de justíça decide que SAT deve ser cobrado por estabelecimento - A má prestação de serviço por instituições financeiras enseja indenização por dano moral - O PPP não será mais exigível em 01/07/03 - Ministro da Previdência declara prorrogação do prazo de implantação - Regulamentada Arbitragem no Mercosul | ||
| 18/06/2003 Mitteilungsbrief des German Desk Baker & McKenzie | ||
| STEUERN UND FINANZEN - IPI (Imposto sobre Produtos Industrializados, Steuer auf Industrieprodukte) Guthaben bei Roh- und Hilfsstoffen trotz Befreiung oder Steuersatz Null - Änderung der Zinsbegrenzung FINANZSTRAFRECHT - Organisierte Kriminalität - Brasilien und die Schweiz wollen zusammenarbeiten - Internationale Gesetzgebung VERSICHERUNGEN - Schiedsgerichtsstelle für Versicherungsstreitigkeiten WIRTSCHAFT - Brasiliens Wirtschaft stagniert trotz starkem Agrarsektor - Freihandel / Internationale Beziehungen - Mercosul - Brasilien möchte den Binnenmarkt 2006 realisieren | ||
| 13/06/2003 8º Comitê Jurídico no Rio: Reforma Tributária SWISSCAM | ||
| Para ver a apresentação do Sr. Flávio Gubermann, por favor clique aqui >> Para ler a ata, por favor clique aqui >> | ||
| 13/06/2003 Newsletter - Edição Especial - Refis II Miguel Neto Adv. | ||
| Lei nº 10.684/03 - REFIS II, PIS não-cumulativo e demais aspectos relevantes | ||
| 30/05/2003 Newsletter Nº 12 Miguel Neto Adv. | ||
| - As ações preferenciais devem ser extintas do mercado de capitais brasileiro? - A prescrição no Novo Código Civil - Stock options (Opção de Compra de Ações) - natureza não salarial - julgamento favorável no tribunal regional do trabalho de São Paulo - Atividades imobiliárias deverão ser declaradas à receita federal - Visto de trabalho para estrangeiros é suspenso por 90 dias - Isenção da Cofins para sociedades civis - precedente do superior tribunal de justiça | ||
| 23/05/2003 7º Comitê Jurídico no Rio SWISSCAM | ||
| Promoção de Investimento Internacional | ||
| 19/05/2003 Enviada carta ao Conselho Nacional de Imigração SWISSCAM | ||
| Através de um trabalho intenso do sub-comitê jurídico da SWISSCAM, foi elaborada uma nova redação da Resolução 10. Esta, junto com uma carta, foi enviada à Coordenardora Geral de Imigração, Dra. Hebe Teixeira. | ||
| 15/05/2003 Mitteilungsbrief des German Desk Baker & McKenzie | ||
| STEUERRECHT: Steuerreform MARKEN- UND PATENTRECHT: Japanische Firma versucht „Cupuaçu", den Namen einer Frucht aus Amazonas, als Handelsmarke einzutragen HANDELSRECHT: - Mercosur´s gemeinsame Handelsförderung - VARIG / TAM erwarten US$ 600 Millionen von der BNDES für die Verschmelzung zu einem Unternehmen - Seit 10 Jahren erstmals Aussenhandelsüberschuss | ||
| 11/05/2003 Proteção jurídica do nome empresarial Momsen Adv. | ||
| "Proteção jurídica do nome empresarial e os reflexos do Novo Código Civil", apresentação da Dra. Giuliana P. Chiara Lowndes Dale da Momsen, Leonardos & Cia. | ||
| 11/05/2003 Declaração de capitais brasileiros no exterior CBE Miguel Neto Adv. | ||
| As informações referentes ao ano de 2002, deverão ser declaradas até 31 de maio de 2003. | ||
| 29/04/2003 Newsletter Nº 11 Miguel Neto Adv. | ||
| - Justa causa pode ser aplicada contra empregado que usa e-mail para enviar pornografia - Os regimes das Limitadas e S/A em face do NCC - Bens e direitos no exterior deverão ser declarados até 31.05.03 ao Banco Central - A importância da auditoria ambiental na aquisição de empresas - "Novo mercado" e governança corporativa - Comentários a respeito do contrato de transporte de coisas - Clipping | ||
| 11/04/2003 Comité Jurídico no Rio SWISSCAM | ||
| 01/04/2003 Newsletter Nº 10 Miguel Neto Adv. | ||
| - "Novo" Código Civil, sociedades limitadas e governança corporativa - Adjudicação de bens e serviços para pagamento de débitos fiscais - Programas de demissão voluntária - risco trabalhista - cuidados na implantação - Importância da atualização dos contratos segundo o Novo Código Civil - O escritório de advocacia como parceiro das empresas - Disposições gerais e contrato de transporte de pessoas - Clipping | ||
| 28/03/2003 Bolsa de estudo na Suíça swissinfo/SRI | ||
| Assim como outros países europeus, a Suíça também oferece bolsas para estudantes estrangeiros. | ||
| 24/03/2003 Rechtlichte Hinweise Trench, Rossi Adv. | ||
| 1. Die Erklärungspflicht brasilianischer Bürger über im Ausland besessene Güter 2. Die Aktualisierung finanzwirtschaftlicher Daten bei der Zentralbank im System "SISBACEN" 3. Die Notwendigkeit des Erhalts der Steuernummer CNPJ/CPF für ausländische Unternehmen und natürliche Personen, die Inhaber von Gesellschaftsbeteiligungen in Brasilien sind | ||
| 19/03/2003 Mitteilungsbrief des German Desk Baker & McKenzie | ||
| ZENTRALBANK: Zentralbank will Regelungen über Auslandskonten ändern ZIVILPROZESSRECHT: Einführung elektronischer Prozesse bei Brasiliens Gerichten INTERNET - UND TELEKOMMUNIKATIONSRECHT: Virtuelle Identifikation Tarifstreitigkeiten erhöhen Preisindex im Fernmeldewesen STEUERRECHT: Mini Steuerreform WIRTSCHAFT: Industrie und ausländische Investoren setzen wieder mehr Vertrauen in Brasiliens Wirtschaft Einigung mit der EU rückt in greifbare Nähe | ||
| 15/03/2003 Trabalho de Estrangeiros no Brasil Emdoc | ||
| Aspectos Imigratórios e Legais do Trabalho de Estrangeiros no Brasil | ||
| 14/03/2003 Comité Jurídico no Rio SWISSCAM | ||
| "Marcas - Proteção à Luz dos diversos Tratados Internacionais" | ||
| 28/02/2003 Newsletter Nº 9 Miguel Neto Advogado | ||
| · Governanca corporativa: conceito, evolução e aplicabilidade no mercado de capitais brasileiros · A utilização de tratados internacionais como mecanismo eficaz para evitar a tributação de lucros não disponibilizados · Labor planning contínuo - Contratação de deficientes físicos · Contrato de Distribuição · A análise de dumping poderá ser revista · Inconstitucionalidade da majoração em 1% do ICMS no Rio de Janeiro · Clipping | ||
| 18/02/2003 Mitteilungsbrief des German Desk Baker & McKenzie | ||
| BEREICH INFRASTRUKTUR: Regierung regelt PROINFA (Programa de Incentivo às Fontes Alternativas de Energia Elétrica) UMWELTSCHUTZ: Gründung eines Ausschusses für Umweltschäden (Câmara Técnica de Compensação Ambiental) GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ: Zwangslizensierung von Patenten im pharmazeutischen Bereich INTERNETRECHT: Neue Vorschriften über den Zugang zum Internet in Diskussion GESELLSCHAFTSRECHT / M&A: Ausländische Unternehmen ohne CNPJ-Einschreibung können keine Währungswechselverträge abschliessen GESUNDHEITSWESEN: ANVISA führt Werbungsverbot für Tabakerzeugnisse ein | ||
| 31/01/2003 Newsletter Nº 8 Miguel Neto Advogado | ||
| · Atualizando a convenção condominial · Aproveitamento de créditos de ICMS é prorrogado novamente · "Taxa do lixo": Mais um encargo para o paulistano · Novo Código Civil: Livros sociais nas limitadas · O bem de família à luz do Novo Código Civil · Da responsabilidade ambiental pelo adquirente de propriedade imóvel rural · Terceirização · Mudança de regime de bens no casamento · Contratos internacionais e a lei de introdução ao código civil · Clipping | ||
| 28/01/2003 Direito internacional privado - teoria e prática Dr. Beat Rechsteiner | ||
| Interessado em Direito internacional privado? - Leia mais... | ||
| 23/01/2003 Prorrogação do prazo para pagamento de débitos com a receita Miguel Neto Advogado | ||
| Lei 10.637, de 30 de Dezembro 2002 | ||
| 16/01/2003 Mitteilungsbrief des German Desk Baker & McKenzie | ||
| STEUERRECHT: - Änderungen im Steuerrecht - Anrechnung von ICMS zum vierten mal aufgeschoben - Verfassungswidriges Verhalten der Bundessteuerbehörde durch Verletzung des Bankgeheimnisses ZENTRALBANK: Banker ist neuer Zentralbankpräsident in Brasilien UMWELTSCHUTZ: - Naturgas für KfZ: Behörde will den Gebrauch von Brennstoff fördern - Neue Regelungen über die umweltbehördliche Genehmigung im Bundesstaat São Paulo M&A, GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ - Brasilien an dritter Stelle in der Rangliste der Auslandsinvestitionen - Ausländische Beteiligung an brasilianischen Medienunternehmen - Brasilien ist das erste Land, das Compact Discs nummeriert - Verfahrensänderungen des nationalen Insituts für gewerblichen Rechtsschutz (INPI) | ||
| 14/01/2003 A cláusula de melhores esforços nos contratos Demarest Advogados | ||
| Com muita freqüência, por tradução, influência ou injunção do direito anglo-saxão, encontramos em contratos aqui redigidos ou cujos efeitos jurídicos ocorrerão em nosso país cláusulas pelas quais "as partes envidarão os melhores esforços" ou "as partes utilizarão os esforços comercias razoáveis" para dar, fazer ou não fazer alguma coisa... | ||
| 14/01/2003 A responsabilidade objetiva no novo código civil Demarest Advogados | ||
| 10/01/2003 3º Comitê Jurídico no Rio: "Indicações Geográficas" novo SWISSCAM | ||
| veja ata e foto da reunião em anexo | ||
| 08/01/2003 Lei Nº 10.637/02: versão final da mini-reforma tributária Miguel Neto Advogado | ||
| 06/01/2003 O Novo Código Civil no mundo das joint ventures Demarest Advogados | ||
| O impacto para o investidor estrangeiro na associação com minoritários brasileiros | ||
| 20/12/2002 Newsletter 7 Miguel Neto Advogado | ||
| - 2003: Ano de grandes reformas tributárias? - Sobre o Novo Código Civil - Labor planning como instrumento de incentivo a retenção de talentos e aumento de produtividade - Oferta pública de ações - Tag along - A organização mundial do comércio - Clipping | ||
| 17/12/2002 O Novo Código Civil Miguel Neto Advogado | ||
| Algumas alterações societárias que não podem ficar para a última hora... | ||
| 13/12/2002 2º Comité Jurídico no Rio: CNPJ para Estrangeiros SWISSCAM | ||
| veja ata da reunião em anexo | ||
| 30/11/2002 Mitteilungsbrief des German Desk Baker & McKenzie | ||
| STEUERRECHT: Änderungen der Regelungen der Transferpreise MERCOSUR: Personenfreizügigkeit im Mercosur UMWELTSCHUTZ: - Deutsche informieren sich in Brasilien über Brasiliens Ethanol-Programm - Programm zur Förderung von Biodiesel - Gesetz verbietet die Unterbrechung der Energie-, Wasser- und Gaslieferung ohne vorangehende Ankündigung FINANZRECHT / LUFTFAHRT: Hoffnung in der "Varig-Krise" GESELLSCHAFTSRECHT - MEDIENRECHT: Der Senat genehmigt die Regelungen für ausländische Beteiligungen an brasilianischen Medienunternehmen | ||
| 30/11/2002 GmbH und einfache Gesellschaft im neuen br. Zivilgesetzbuch Trench, Rossi Adv. | ||
| Am 11. Januar 2003 wird das neue brasilianische Zivilgesetzbuch in Kraft treten. Nicht nur das allgemeine Zivilrecht wird neu gestaltet, sondern auch das Gesellschaftsrecht, einschliesslich dem Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Ltda.) und der einfachen Gesellschaft. | ||
| 28/11/2002 Newsletter 6 Miguel Neto Adv. | ||
| - Da recomposição de preços nos contratos com órgãos públicos, em conseqüência da alta do dólar - Labor planning contínuo - Inevitável à estabilidade - Condomínios edilícios - Alguns aspectos no novo código civil - Solução de conflitos empresariais - Importância das normas técnicas - Clipping | ||
| 18/11/2002 Mitteilungsbrief des German Desk Baker & McKenzie | ||
| ALLGEMEIN: Aussichten der Regierung "Lula" STEUERRECHT: - Zusätzlicher Beitrag zum Garantiefond für die Zeit der Dienstleistung ("FGTS") und geschuldeter Beitrag bei Entlassung von Arbeitnehmern - CPMF INFRASTRUKTUR: Unterstützung der Windenergie in Rio Grande do Sul UMWELTSCHUTZ: - Durchführungsbestimmung des IBAMA bestimmt das Verfahren für den Erhalt eines temporären Spezialregisters für transgene Organismen die als Pflanzenschutzgift klassifiziert sind - Umweltbehörde des Bundeslandes São Paulo veröffentlicht Resolution für die Lizensierung von Mülldeponien für inerte Abfälle GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ, INTERNETRECHT UND TELEKOMMUNIKATIONSRECHT: Technische Norm für Digitalfernsehen erst 2003 GESELLSCHAFTSRECHT / M&A: Nach den Präsidentschaftswahlen beruhigen sich die Märkte | ||
| 01/11/2002 Newsletter 5 Miguel Neto Adv. | ||
| - A aplicação do Código de Defesa do Consumidor para as Pessoas Jurídicas - "Labor planning" - Uma necessidade II - Salário in natura - Emenda constitucional Nº 33/01 importação: Pessoas físicas e jurídicas e a nova base de cálculo do ICMS - E-commerce - Momento de aperfeiçoamento dos contratos de consumo "on-line" e ausência de legislação específica aplicável - Instrução Normativa SRF nº 200 - Obrigatoriedade da Inscrição no CNPJ da Receita Federal, das pessoas jurídicas estrangeiras que possuam bens e direitos no Brasil - Clipping | ||
| 01/11/2002 Steuernummer für Ausländer Trench, Rossi | ||
| Das Sekretariat der Bundessteuerbehörde hat mit den Durchführungsbestimmungen (Instruções Normativas „IN"s) Nr. 190 vom 9. August 2002 und Nr. 200 vom 13. September 2002 die Einschreibungspflicht juristischer und natürlicher Personen mit Sitz im Ausland im Steuerregister für juristische Personen (CNPJ) und natürliche Personen (CPF) verfügt. | ||
| 15/10/2002 Mitteilungsbrief des German Desk Baker & McKenzie | ||
| ALLGEMEIN: Bessere Aussichten bezüglich der externen Indikatoren können für Brasilien 20 Milliarden US$ an ausländischen Investitionen bringen MEDIENRECHT: Ausländische Beteiligung an Medienunternehmen nun möglich GESELLSCHAFTSRECHT / STEUERRECHT: - Pflicht der Steuernummer für ausländische juristische und natürliche Personen (CNPJ, CPF) - Steuernummer für Inhaber von Marken und Patenten-neue Durchführungsvorschrift beseitigt Zweifel STEUERRECHT: Neue steuerrechtliche Behandlung von Lufttransportgesellschaften FINANZRECHT / LUFTFAHRT: Sanierung der VARIG-Gruppe und Bedingungen des Gläubigerausschusses sowie der nationalen Bank für wirtschaftliche Entwicklung (BNDES) für einen Kapitalzuschuss GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ, INTERNETRECHT UND TELEKOMMUNIKATIONS- RECHT: Richtlinien für das neue System des Mobiltelefonwesens | ||
| 30/09/2002 Newsletter 4 Miguel Neto Adv. | ||
| - Norma anti-elisão: o fim do planejamento tributário? - Visão atual das empresas offshore, contas CC-5 e sigilo bancário - Labor planning - uma necessidade - Clipping | ||
| 30/09/2002 Kleine Steuerreform Baker & McKenzie | ||
| Die vorläufige Massnahme zur kleinen Steuerreform Nr. 66/02 | ||
| 17/09/2002 Newsletter Extra 1 Miguel Neto Adv. | ||
| Mini reforma tributária | ||
| 17/09/2002 Newsletter Extra 2 Miguel Neto Adv. | ||
| São Paulo concede dispensa de juros e multa para débitos de ICMS | ||
| 15/09/2002 Mitteilungsbrief des German Desk Baker & McKenzie | ||
| STEUERRECHT - Vorläufige Massnahme Nº 66/02 - Abzugsfähigkeit des Beitrags für die Sozialversicherung (PIS - Programa de Integração Social) - Generalklausel der Steuervermeidung UMWELTSCHUTZ - Deutsch-brasilianisches Abkommen zur Abstimmung im Kongress GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ, INTERNETRECHT UND TELEKOMMUNIKATIONSRECHT - Erfordert das Eigentum an Marken und Patenten in Brasilien die Eintragung im Steuerregister? FINANZRECHT - Brasilianische Zentralbank räumt wieder Kreditlinien zum Export ein | ||
| 02/09/2002 Newsletter 3 Miguel Neto Adv. | ||
| - Diminui depósito obrigatório para recursos na esfera administrativa - Nova lista de paraísos fiscais é divulgada - Estrangeiro passa a ter obrigatoriedade de se inscrever no CPF - Novas regras para fundos de investimento em títulos e valores mobiliários - Títulos públicos federais - Novos critérios determinam as opções de venda | ||
| 15/07/2002 Newsletter 2 Miguel Neto Adv. | ||
| - O dano moral sofrido pela pessoa jurídica à luz da constituição federal de 1988 - Imposto sobre serviços - ISS - Fixação de alíquota mínima - Emenda constitucional Nº 37, de 12 de junho de 2002 - Aquisição de imóveis por pessoa física ou jurídica estrangeira - Labor planning - Clipping | ||
| 15/06/2002 Newsletter 1 Miguel Neto Adv. | ||
| - A prorrogação da CPMF pela emenda constitucional Nº 37/02 - vícios e inconstitucionalidades - Clipping: Secretaria da receita federal / BACEN / CVVM fiscalizará clubes e ligas de futebol / CVM / Decex - Departamento de comércio exterior | ||
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